Paare ohne Trauschein – und ohne Rechte?

Wenn die Liebe geht, können sich Paare, die ohne Trauschein zusammengelebt haben, ohne Formalitäten zu beachten, sofort trennen. Während der Gesetzgeber für die Scheidung einer Ehe eine Vielzahl von Vorschriften vorsieht, die dem Schutz des finanziell schwächer gestellten Partners dient, finden sich solche Regelungen für die nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht. Dennoch stellen sich für unverheiratete Paare bei einer Trennung oftmals ähnliche Probleme wie für Eheleute.

Wer zahlt für die gemeinsamen Kinder?

Streitende ElternEheliche und nichteheliche Kinder sind unterhaltsrechtlich gleichgestellt.

Richtschnur sind die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eltern. Derjenige Elternteil, bei dem die Minderjährigen leben, kommt seiner Unterhaltsverpflichtung durch die Betreuung nach. Der Unterhaltsbedarf richtet sich dann allein nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des nicht betreuenden Elternteils.

Zurzeit liegt der Selbstbehalt, das ist der Betrag, der dem Unterhaltsverpflichteten zum eigenen Lebensunterhalt verbleiben darf, gegenüber minderjährigen sowie gegenüber volljährigen Kindern, die sich noch in der allgemeinen Schulausbildung befinden, in der Regel bei mindestens 770,00 Euro; bei Erwerbstätigkeit des Unterhaltsverpflichteten erhöht sich der Betrag regelmäßig auf mindestens 950,00 Euro. Ist das Kind volljährig und geht nicht mehr zur allgemeinbildenden Schule, beträgt der Selbstbehalt in der Regel 1.150,00 Euro.

Und wer hat künftig das Sorgerecht?

Allein durch die Trennung ändert sich zunächst nichts an der elterlichen Sorge. Bei unverheirateten Eltern hat die Mutter zunächst das alleinige Sorgerecht für das gemeinsame Kind. Die Elternteile können aber übereinstimmende Sorgerechtserklärungen abgeben, wonach die Sorge gemeinsam ausgeübt wird. Wichtig: Möchte die Mutter nach der Trennung die alleinige Sorge wiedererhalten, ist dies nicht gegen den Willen des Vaters und nur noch durch eine gerichtliche Entscheidung möglich. Beim Umgang bestehen keine Unterschiede zu verheirateten Eltern.

Bekommt die Mutter Unterhalt?

Die Mutter des Kindes hat Anspruch auf Unterhalt nach § 1615l I BGB für die Dauer von 6 Wochen vor bis 8 Wochen nach der Geburt. Danach besteht ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach § 1615l II 3 BGB bis zum 3. Geburtstag des Kindes, wenn sie wegen der Erziehung des Kindes nicht imstande ist, ihren Beruf auszuüben. Eine Verlängerung der Unterhaltspflicht über den 3. Geburtstag des Kindes hinaus kommt dann in Betracht, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht und/oder wenn sich besondere Umstände ergeben (zum Beispiel eine längere Erkrankung des Kindes oder fehlende Betreuungsmöglichkeiten). Hierbei müssen die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung berücksichtigt werden.

Was ist mit der Waschmaschine und dem antiken Schrank?!

Die Lösung scheint zunächst auf der Hand zu liegen: Es kommt darauf an, wem der Hausrat gehört. Einfach ist noch der Fall, wenn einer der Partner den Gegenstand in die Lebensgemeinschaft eingebracht hat. Die dann anschließend von beiden gemeinsam genutzte Waschmaschine bleibt dann auch in seinem Eigentum und kann herausverlangt werden. Allerdings ist derjenige, der sich auf das Eigentum beruft, hierfür beweispflichtig. Aber was ist z. B. mit dem antiken Schrank, der während der Beziehung angeschafft worden ist? Hier ist auf den Einzelfall abzustellen. Dabei wird man bei einem dauerhaften Zusammenleben älterer Menschen eher vom hälftigen Eigentumserwerb ausgehen können, weil die Partner jeweils nach ihren finanziellen Möglichkeiten in unterschiedlicher Weise zum gemeinsamen Lebensunterhalt beitragen werden. In aller Regel ist es jedenfalls nicht entscheidend, welcher Partner die Kaufpreiszahlung übernimmt.

Streitendes PaarIch will mein Geld zurück!

Weil gesetzliche Regelungen fehlen, entstehen Probleme, wenn nach Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Ausgleich von Leistungen begehrt wird, der zwischen den Partnern erbracht wurden. Um Streitigkeiten vorzubeugen, kann ich daher nur dringend empfehlen, hierüber schon in guten Zeiten eine schriftliche Vereinbarung zu treffen. Gibt es keine derartige Übereinkunft, können Zahlungen, die das Zusammenleben in der gewollten Art erst ermöglichen – wie zum Beispiel Unterhaltsleistungen für den noch studierenden Partner, die Miete für die gemeinsame Wohnung, das Haushaltsgeld – nicht zurückgefordert werden.

Anders sieht es aus, wenn die Zahlungen bei einem oder beiden Partnern zur Bildung von Vermögenswerten, die die Beendigung der Lebensgemeinschaft überdauert haben. Das könnten z. B. die Tilgung von Schulden des Partners, Schenkungen oder die Gewährung eines Darlehens an den Partner sein. Hier kann ein Ausgleich nach allgemeinen rechtlichen Vorschriften in Betracht kommen.

Empfehlung

Wie Sie sehen, können auch bei Paaren ohne Trauschein mannigfaltige rechtliche Probleme auftreten, wenn sie wieder getrennte Wege gehen wollen. Ich empfehle in der Beratung daher dringend, zumindest wenn größere Vermögenswerte im Spiel sind, auch bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften vorsorglich eine schriftliche Vereinbarung darüber zu treffen, wie der Ausgleich im Falle der Trennung aussehen soll. Sehr zu empfehlen ist eine solche Vereinbarung auch, um dem Partner einen den Zugewinnausgleich unter Eheleuten vergleichbaren Anspruch zu verschaffen. Außerdem sollten die Partner bei der Anschaffung einer gemeinsamen Immobilie daran denken, dass sie von Gesetzes wegen nicht gegenseitig erbberechtigt sind. Das kann dazu führen, dass die Eltern des verstorbenen Partners seine Haushälfte erben. Hier empfiehlt sich ein Erbvertrag zwischen den Lebensgefährten.

Rechtsanwältin Kristine Bauer